Add provisions for member exclusion

README.md

@@ -6,7 +6,7 @@ Our statutes / bylaws. _NOT YET VALID_.
 PDF Version
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-1. [generated 2024/08/05 - version to be adopted at first member meeting](pdf/2024-08-05-for-signing-at-formation.pdf)
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 Building
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satzung.tex

@@ -64,7 +64,7 @@ pdftitle = {FAFO e.V. Satzung} ,colorlinks, linkcolor=black}
 \subsection{Eintritt der Mitglieder}
 
 \begin{enumerate}
-  \item Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person werden.
+  \item Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person werden
   \item Die Beitrittserklärung ist in Textform vorzulegen.
   \item Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
   \item Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
@@ -107,7 +107,7 @@ pdftitle = {FAFO e.V. Satzung} ,colorlinks, linkcolor=black}
 \begin{enumerate}
   \item Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.
   \item Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
-  \item Der Beitrag ist bei der Aufnahme und monatlich voll zu entrichten.
+  \item Der Beitrag ist jährlich im Voraus zu zahlen und für das Halbjahr des Eintritts voll zu entrichten.
 \end{enumerate}
 
 \section{\S{}8 Organe}
@@ -119,14 +119,12 @@ pdftitle = {FAFO e.V. Satzung} ,colorlinks, linkcolor=black}
 \section{\S{}9 Der Vorstand}
 
 \begin{enumerate}
-  \item Der Vostand besteht aus zwei Vorsitzenden und dem Kassenwart, sowie bis zu zwei Beisitzern.
-  \item Vorstand im Sinne von §26 BGB sind die Vorsitzenden und der Kassenwart. Außenvertretungsberechtigt sind mindestens zwei Mitglieder des Vorstands gem. §26 BGB gemeinsam.
+  \item Der Vorstand besteht aus fünf Personen einschließlich des Kassenwarts.
+  \item Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder wirksam vertreten.
   \item Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt.
-  \item Wählbar sind ausschließlich ordentliche Mitglieder des Vereins.
   \item Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Für diesen Fall ist eine Nachwahl durch die Mitgliederversammlung zulässig, um das ausgeschiedene Vorstandsmitglied zu ersetzen.
   \item Die Vorstandsmitglieder haften gegenüber dem Verein und Dritten nur für vorsätzlich verursachte Schäden.
   \item Eine Aufwandsentschädigung wird gegen Beleg abgerechnet.
-  \item Mit Ausnahme der Außenvertretungsberechtigung unterliegen die Beisitzer denselben Rechten und Pflichten wie Mitglieder des Vorstands gem. §26 BGB.
 \end{enumerate}
 
 \section{\S{}10 Zuständigkeit des Vorstands}
@@ -158,6 +156,7 @@ pdftitle = {FAFO e.V. Satzung} ,colorlinks, linkcolor=black}
   \item Die Mitgliederversammlung nimmt den Geschäftsbericht und die Jahresplanung entgegen. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
   \begin{enumerate}
     \item Wahl des Vorstands
+    \item Wahl der Revisoren
     \item Entlastung des Vorstands
     \item Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags
     \item Beschlüsse über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung
@@ -165,7 +164,7 @@ pdftitle = {FAFO e.V. Satzung} ,colorlinks, linkcolor=black}
   \item Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder anwesend bzw. vertreten ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
   \item Ist eine Beschlussfähigkeit nicht gegeben, kann der Vorstand zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einladen. Diese ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
   \item Zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
-  \item Das Vertreten von abwesenden Vereinsmitgliedern in der Mitgliederversammlung durch Vollmacht ist zulässig. Die Ausübung des Stimmrechts kann durch eine Vollmacht in Textform auf ein anderes Mitglied übertragen werden. Die Vollmacht ist nur gültig, wenn sie dem Vorstand vor Beginn der Mitgliederversammlung vorgelegt wurde. Kein Mitglied darf aber mehr als zwei zusätzliche Stimmen auf sich vereinen. Die eigene und die übertragenen Stimmen können nur einheitlich abgegeben werden. Die Stimmrechtsübertragung kann nur für die jeweilige Mitgliederversammlung insgesamt erteilt werden.
+  \item Das Vertreten von abwesenden Vereinsmitgliedern in der Mitgliederversammlung durch Vollmacht ist zulässig. Die Ausübung des Stimmrechts kann durch eine Vollmacht in Textform auf ein anderes Mitglied übertragen werden. Die Vollmacht ist nur gültig, wenn sie dem Vorstand vor Beginn der Mitgliederversammlung vorgelegt wurde. Kein Mitglied darf aber mehr als zwei zusätzliche Stimmen auf sich vereinen. Die eigene und die übertragenen Stimmen können nur einheitlich abgegeben werden. Die Stimmrechtsübertragung kann nur für die jeweilige Mitgliederversammlung insgesam erteilt werden.
   \item Die Teilnahme an Mitgliederversammlung und Beschlussfassung kann auch mittels geeigneter technischer Vorkehrungen ermöglicht werden. Die Entscheidung hierüber fasst der Vorstand vor Einladung zur Mitgliederversammlung.
 \end{enumerate}
 
@@ -178,7 +177,7 @@ pdftitle = {FAFO e.V. Satzung} ,colorlinks, linkcolor=black}
 \section{\S{}14 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke}
 
 \begin{enumerate}
-  \item Im Falle der Auflösung des Vereins sind die Vorstandsmitglieder gemäß §26 BGB gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
+  \item Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
   \item Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Bereich Technik und Chemie sowie der Bildung.
   \item Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
 \end{enumerate}